Planung neuer Windkraftzonen wird vertagt

Die Stadt Rietberg legt ihr aktuelles Flächennutzungsplan-Verfahren zur Ausweisung neuer Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorübergehend auf Eis. Das hat Bürgermeister Andreas Sunder jetzt in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses bekanntgegeben.

„Wir wollen zunächst ein weitere rechtliche Bewertung einholen“, erklärt Sunder und verweist dabei auf die Entwicklung in der Stadt Harsewinkel. Dort hatte vor wenigen Tagen ein Anwalt für Verwaltungsrecht klargestellt, dass der gültige Flächennutzungsplan in Harsewinkel auch auf Dauer rechtssicher und eine neue Planung nicht zwingend nötig sei.

Von dem gleichen Juristen erwartet nun auch die Stadt Rietberg eine Stellungnahme zu ihrem Flächennutzungsplan. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagt Andreas Sunder und will das Gutachten des Rechtsanwaltes Thomas Tyczewski von der Kanzlei Wolter und Hoppenberg (Münster) in die weiteren politischen Beratungen einfließen lassen. Voraussichtlich nach den Sommerferien will der Fachausschuss das Thema wieder aufgreifen und über das weitere Vorgehen beraten. Dreh- und Angelpunkt, so Andreas Sunder, bleibe nach wie vor die Schaffung eines rechtssicheren FNP.

Bürgermeister Sunder wies zudem daraufhin, dass derzeit für das Stadtgebiet Rietberg lediglich ein Antrag für die Errichtung einer Windkraftanlage vorliege. Die kann der Kreis Gütersloh allerdings nicht genehmigen, da der bestehende Flächennutzungsplan an der Stelle kein Vorranggebiet ausweist.

Hintergrund: Anfang 2014 hatte der Rat der Stadt Rietberg die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windvorrangzonen im Stadtgebiet Rietberg beschlossen. Hintergrund ist der Windenergieerlass des Landes Nordrhein-Westfalen, welcher die Steigerung des Anteils der Energieerzeugung aus Windenergie erwartet. Der Windenergie muss in der Planung substanziell Raum verschafft werden, heißt es darin. Bislang sind im Stadtgebiet Rietberg vier Konzentrationszonen (etwa 31 Hektar) ausgewiesen, jedoch mit einer Höhenbeschränkung von 100 Meter: im Sporkfeld, nördlich von Westerwiehe; Am Lannertbach, nördlich von Bokel; an der B64, zwischen Bokel und Druffel; an der Weststraße, westlich von Mastholte-Süd.